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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 6 AS 650/07 ER   

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https://dejure.org/2007,117673
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 6 AS 650/07 ER (https://dejure.org/2007,117673)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.10.2007 - L 6 AS 650/07 ER (https://dejure.org/2007,117673)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - L 6 AS 650/07 ER (https://dejure.org/2007,117673)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.03.2007 - XII ZR 255/04

    Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 6 AS 650/07
    Denn die Nichtzahlung der Mietkaution rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB, vielmehr hängt diese von den Umständen des Einzelfalles ab (Weidenkaff in Palandt § 543 BGB Rnr 23; OLG Karlsruhe Urteil vom 11. Mai 2006, - 9 U 204/05 - BGH Urteil vom 21. März 2007, - XII ZR 255/04 -).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2006 - 9 U 204/05

    Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der vereinbarten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 6 AS 650/07
    Denn die Nichtzahlung der Mietkaution rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB, vielmehr hängt diese von den Umständen des Einzelfalles ab (Weidenkaff in Palandt § 543 BGB Rnr 23; OLG Karlsruhe Urteil vom 11. Mai 2006, - 9 U 204/05 - BGH Urteil vom 21. März 2007, - XII ZR 255/04 -).
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